L405-B229nein

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Die Solinger SPD bekennt sich jetzt eindeutig zur Variante Bonner Straße / Haus-Gravener-Straße

Quelle: Solinger Morgenpost vom 1. 8.2009 "Schneller auf die Autobahn".

Stellungnahme der SPD
Die SPD will eine verbesserte Anbindung Solingens an die A3. Wir haben im Planungsausschuss auf ein Fachgutachten mit Umweltverträglichkeitsprüfung gedrängt, das leider erst nach der Kommunalwahl vorliegen wird. Die SPD favorisiert eine Lösung über die Haus-Gravener-Straße statt einer Verlängerung der Viehbachtalstraße vorbei am Wohnort Aufderhöhe. Wir sind überzeugt, dass das Gutachten unsere Meinung bestätigt. Unser Vorschlag ist von allen Ideen die ökologisch und ökonomisch sinnvollste - für Solingen wie für seine Nachbarn. Davon müssen wir Langenfeld endlich überzeugen.

Mit dem untenstehenden Brief und drei Fragen zur geplanten A3-Anbindung haben wir uns im Juni 2009 an die Solinger Parteien gewendet.

Fragen zur geplanten L405 / B229n - Kommunalwahl 2009

1.) Wie stehen Sie zum geplanten Neubau der B229n vom Langenfelder Kreuz nach Landwehr und zur Fortführung der Viehbachtalstraße von Solingen-Ohligs nach Landwehr?
Werden Sie sich für einen Neu- bzw. Weiterbau oder einen Stop der Planungen einsetzen?
2.) Wie beurteilen Sie
a) eine weitere Verbesserung der jetzigen Autobahn-Anschlußstelle Solingen-Langenfeld?
b) einen Autobahnanschluss an die A3 über die Haus Gravener Straße am Segelflugplatz vorbei?
Für was werden Sie sich einsetzen?
3.) Wie wollen Sie die Wohn- und Freizeitqualität im Bereich der Stadtteile Wiefeldick (mit Kleingartensiedlung), Börkhauser Feld, Aufderhöhe, Landwehr und Rupelrath sowie die Standsicherheit und Beliebtheit der Rupelrather Kapelle als zweitältestes Kulturbauwerk Solingens aufrechterhalten und verbessern?

Antwort der SPD

Ihre Anfrage an unsere Partei

Sehr geehrter Herr Lehnick,

die SPD Solingen hat 2002, im Rahmen eines regionalen Kompromisses zwischen Langenfeld und Solingen, für den Neubau der B229n gestimmt. Fakt ist aber auch weiterhin, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation bezüglich des Autobahnanschlusses an die A3 nur über die Haus-Gravener-Straße oder über eine Ertüchtigung der Bonner Straße und der Kreuzung Bonnerstr./Viehbachtalstr/Langhansstr. zu erreichen ist.
Im Juni 2008 teilten wir Ihnen mit, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, dass eine vernünftige und kostengünstige Anbindung von Solingen an die A3 ermöglicht. Diese Anbindung muss im Konsens mit den Städten Langenfeld, Hilden und Solingen erreicht werden.
Der Auftrag für dieses Gutachten zum Regionalen Verkehr zwischen Hilden, Langenfeld und Solingen ist erst jetzt, nach gut einem Jahr, vom zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW/ Niederlassung Niederrhein erteilt worden. Mit den Ergebnissen ist im Spätherbst 2009 zu rechnen.
Untersucht werden die aktuellen Verkehrsmengen auf den Hauptstraßen in Solingen und Langenfeld, die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 und alternative Lösungen für den Bau der B229n und den Weiterbau der L405. Die relevanten Varianten der Verkehrsuntersuchung werden anschließend in einer Verträglichkeitsstudie betrachtet und bewertet. Die voraussichtlichen Kosten werden aufgezeigt.
Erst wenn die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, können wir in die intensive Auswertung und Diskussion mit dem Ziel einer sachgerechten Entscheidung einsteigen. Selbstverständlich gehört dazu auch ein intensiver Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen von ganz Solingen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver, Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD Solingen

Unser Kommentar

Auf unsere konkreten Fragen wurde nicht geantwortet.

Die Argumentation der SPD lässt sich in drei Punkte zusammenfassen:

(1.) "Ja" zur Ertüchtigung des Anschlusses an der heutigen A3-Auffahrt und „Ja" zur Haus-Gravener-Straße ,
(2.) „abwarten bis Untersuchungsergebnisse vorliegen“
und (3. ) alles im „Konsens mit Langenfeld und Hilden entscheiden,“ (wieso eigentlich Hilden?)

Was uns an dieser Politik gefällt,

ist die Erkenntnis (1.), dass die Ertüchtigung des Anschlusses an der heutigen A3-Auffahrt und die Variante "Haus-Gravener-Straße" im Solinger Interesse liegt.

Was uns an dieser Politik stört, ist

(2.) „Abwarten bis Untersuchungsergebnisse vorliegen“, wird Solinger Interessen nicht gerecht, denn Langenfeld zögert nicht, und hat den Landesbetrieb Straßen NRW bereits mit einem klaren „Nein“ zur Haus-Gravener-Straße beeindruckt. Als Folge wird man dort u. U. die "Haus-Gravener-Straße" nicht ergebnisoffen mitplanen.

(3.) Die große Bereitschaft, „alles im Konsens mit Langenfeld sowie Hilden entscheiden zu wollen, erscheint uns naiv und schwächt die Verhandlungsposition. Da Langenfeld gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW seine Interessen bereits heute unmissverständlich vertritt, muss Solingen die Interessen seiner Bürger ebenso klar und eindeutig wahrnehmen. Sonst sieht der Kompromiss wie 2002 aus: Langenfeld fordert die L405/B229n und Solingen stimmt zu.

Unsere Forderung an die SPD und alle anderen politischen Kräfte in Solingen lautet: Machen Sie dem Landesbetrieb Straßen ihre Präferenz für die Ertüchtung Bonnerstraße und Anschluss über die Haus-Gravener-Straße klar und lehnen sie klar und unmissverständlich die L405-B229n als Planungsvariante ab.

Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für unsere Aktivitäten.

Kontonummer: 2148647
BLZ 50010700
Degussa-Bank Frankfurt