L405-B229nein

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So wird Steuergeld verschwendet

Wie in NRW und Deutschland Steuergelder verschwendet werden ist einem Artikel der Solinger Morgenpost vom 10.10. 2008, S. A3, zu entnehmen.

"Es ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir bekommen hier fast täglich Anrufe mit Fallschilderungen, denen wir kaum nachgehen können." (Beate Berrischen, Pressesprecherin beim NRW Landesverband des BdSt, Bund der Steuerzahler).

Beispiele aus dem Presseartikel:

Umgehungsstraße Radevormwald

"Eine geplante Umgehungsstraße des Radevormwalder Ortsteils Honsberg beschäftigt den BdSt schon seit 2007. Die Umgehung sollte 4,5 Mio € kosten, wurde aber als nicht dringend eingestuft, auf eine Sparstraße von 900 Tsd € verkleinert, und schließlich stoppte alles. Das Land konnte die nötigen Grundstücke nicht erwerben.
Statt der Straße sollten es nun erst einmal 200 m Radweg sein, die allerdings kein Radfahrer braucht.

Grund des Vorgehens:
Irgendwas von der Straße muss gebaut werden, damit das Planungsrecht nicht verfällt. Weshalb sich der BdSt fragt:'Was ist eigentlich davon zu halten, dass rechtliche Vorgaben die Verwaltung quasi dazu zwingen, Steuergeld zum Fenster hinauszuwerfen, damit vielleicht irgendein anderes Projekt in Zukunft umgesetzt werden kann?' "

Fazit für Solingen:

Ähnlich wurde mit der L 405 in der Planungsphase umgegangen: sie wurde in den vordringlichen Bedarf des Landes gehoben, weil dadurch erst die B 229n, die eigentlich zurückgestuft ist, eine Chance hat, vorgezogen in die Planung aufgenommen zu werden.


Wir arbeiten daran, dass der BdSt nicht eines Tages die Kosten für L 405/ B229n mit 40 - 80 Mio € in seinem Schwarzbuch als Steuergeldverschwendung aufführen muss.

 

Lange geplante Aussichtsplattform in Höxter

"... wer vom Rad aus noch nicht genug gesehen hat, erblickt von dort aus [von der Plattform aus, die auf Höhe des Radweges liegt]- nun ja die Weser und die Weserauen. Der 73 000 Euro teure Bau ist für den Bund der Steuerzahler (BdSt) eines der prägnantesten Denkmale der Steuerverschwendung in NRW und ein trauriges Beispiel für die öffentliche Verschwendungs-Mechanik von Mischfinanzierungen.

Die sinnlose Plattform stand nämlich in Höxter schon lange auf der politischen Wunschliste, kosten sollte sie ursprünglich 32 000 Euro. Dass die Stadt sie sich zu einem mehr als doppelt so hohen Preis leisten konnte, liegt an Land und EU. Beide bezuschussten den Blick ins Nichts, so dass die Stadt nur 22 000 Euro selbst aufbringen musste. Der Versuchung konnten die Stadtväter nicht widerstehen. Da sind sie in großer Gesellschaft."

Was auffällt, ist die Verschwendungsmechanik, die auch in Solingen anzutreffen ist: Seit Jahrzehnten von kommunalpolitischer Seite gewollt, soll die L 405/ B229n gebaut werden, ob sinnvoll oder nicht. Koste es das Land und den Bund was es wolle. Da können viele unserer Lokalpolitiker auch nicht widerstehen.

 

Rathausneubau in Freudenberg

"In Freudenberg schnellten die Kosten für einen Rathausneubau von 4,6 auf 7,8 Millionen hoch; es könnten aber auch 9 Millionen werden."

Bleibt für Solingen die Hoffnung, dass die langfristigen Mietkosten unseres neuen Rathauses sich tatsächlich so entwickeln wie geplant. Und danach? wen interessiert das jetzt, bei einem Zeitraum von ca. 4- 12 Jahren, den die politischen Entscheidungsträger etwa im Amt sind. Unsere Enkel wird es interessieren.

Zu loben ist, dass die Stadt Solingen im Moment keine Kostensteigerungen durch den Rathausneubau hat wie die Stadt Freudenberg.

Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für unsere Aktivitäten.

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